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Die Gerichtsverfahren der TV-Moderatorin
Katja Stauber gegen den VgT
Mit einer am 17. November eingegangen superprovisorischen Verfügung ohne vorherige Anhörung wurde dem VgT unter Strafandrohung befohlen, den Bericht www.vgt-ch.org/news2008/081013-botox.htm zu löschen, samt der verlinkten Glosse über die Silvester-Tagesschau. Darüber hinaus wurde dem VgT generell verboten, Stauber in einen Zusammenhang mit Botox zu stellen.
Diese Verfügung bestätigt immerhin, dass Botox ein derart verwerfliches Schönheitsmittel ist, dass es als ehrverletzend gewertet werden muss, jemanden mit Botox in Verbindung zu bringen. Ein grosser Erfolg für den Tierschutz!
Da solche superprovisorische Medienzensur im schweizerischen "Rechtsstaat" nicht mit nationalen Rechtsmitteln angefochten werden können, hat der VgT am 24. November 2008 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde gegen die superprovisorische Zensurverfügung erhoben. Der VgT hat vor dem EGMR schon drei mal gegen die Schweiz gewonnen. Leider dauert es wegen der extremen Überlastung des ERMG mindestens fünf Jahre bis zu einem Urteil. Im Schatten dieser Überlastung des EGMR wird in der Schweiz laufend menschenrechtswidrige Zensur und anderer Justizwillkür gegen politisch Oppositionelle betrieben (www.vgt.ch/justizwillkuer)
In einer Eingabe vom 19. November 2008 beantragte der VgT der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Meilen, Susanne Zürcher Gross, welche die Zensurverfügung erlassen hatte, Aufhebung dieser unbegründeten Zensur oder zumindest eine Konkretisierung und Begründung, was in den zensurierten Veröffentlichungen rechtswidrig ehrverletzend sein soll. Ohne darauf einzugehen bestätigte sie hierauf die Zensur in einer neuen Verfügung vom 15. Dezember 2008, mit welcher die superprovisorische Zensur in eine sogenannte vorsorgliche Zensurmassnahme umgewandelt wurde.
Bezirksrichterin Susanne
Zürcher Gross (SP)
Hässliche Frauen wie diese hassen die Männer, weil sie von diesen
gemieden werden. Feminismus ist dann ihre Mission. Vordergründig kämpfen
sie für die Rechte der Frauen. Eine Frau gegen einen Mann erhält
bei dieser hässlichen linken Richterin offenbar immer Recht - unabhängig von Recht und Gesetz.
Am 19. März 2009 hiess das Obergericht einen Rekurs des VgT teilweise gut - um den Anschein von Rechtstaatlichkeit zu wahren. Am krass willkürlichen, menschenrechtswidrigen pauschalen Totalverbot, in Zusammenhang mit Botox irgendetwas über die TV-Moderatorin Katja Stauber zu veröffentlichen, hielt das Obergericht fest.
Mit dem Botox-Maulkorb gegen den VgT hat das Obergericht dem VgT faktisch auch die Berichterstattung über dieses Gerichtsverfahren verboten. Dies ist umso krasser, als das Verfahren bisher menschenrechtswidrig ohne öffentliche Verhandlung geführt wurde. Dabei interpretierte das Obergericht die Europäische Menschenrechtskonvention, die in Artikel 6 eine öffentliche Verhandlung vorschreibt, völlig neu: Öffentliche Verhandlungen seien nur in komplexen Verfahren notwendig. Diese skurile Auffassung wird in Juristenkreisen für erhebliches Kopfschütteln sorgen.
Totale Äusserungsverbote und Geheimverfahren - das sind Methoden jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit.
In Deutschland wird die Medienfreiheit ernster genommen, wie folgender Fall zeigt:
Bundesgerichtshof stellt Pressefreiheit über
Persönlichkeitsrechte
Der deutsche Bundesgerichtshof hat die Klage eines
TV-Filmschauspielers gegen die «Bild»-Zeitung endgültig
abgewiesen und damit die Pressefreiheit über die
Persönlichkeitsrechte des Betroffenen gestellt. Geklagt hatte
Karsten Speck, der es der Boulevardzeitung verbieten lassen
wollte, drei Jahre alte Bilder nochmals zu publizieren, die
sich mit einem Hafturlaub des wegen Betrugs Verurteilten
befassten. Der Fall war durch alle Instanzen gegangen. Das
Landgericht Berlin hatte die Klage von Speck gutgeheissen,
wogegen das Kammergericht Berlin einen gegenteiligen Entscheid
fällte.
Dem hat der Bundesgerichtshof jetzt zugestimmt. Leitsatz laut
der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom Freitag: «Eine
Bildberichterstattung über den Strafvollzug bei einem bekannten
Filmschauspieler kann auch ohne dessen Einwilligung durch ein
Bedürfnis nach demokratischer Kontrolle der
Strafvollzugsbehörden gestattet sein.» Zudem schreibt der BGH,
dass die Presse selbst entscheiden darf, was sie für wichtig
hält und was nicht - nicht Gerichte. Und dass auch
unterhaltende Beiträge der Presse (inklusive Bilder) einen
wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung leisten können.
Eine Beschwerde gegen diese Medienzensur hat das Bundesgericht am1 2. Juni 2009 abgewiesen (Bundesgerichts-Urteil). Am 14. Juli 2009 hat der VgT
Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Bereits schon länger ist auch eine Beschwerde gegen die vorangehende superprovisorische Zensur beim Menschenrechts-Gerichtshof auch hängig: EGMR-Beschwerde gegen superprovisorische Zensur
Von ähnlicher politischer Justizwillkür geprägt ist das Urteil des Zürcher Obergerichts, welches die grundlose Beschimpfung des Präsidenten der Sterbehilfeorganisation DIGNITAS, Ludwig A Minelli (ein anderer Unbequemer, der Sand im Getriebe des herrschenden Regims darstellt), als "Monster".
Notwehr gegen Staatswillkür
Die Zensur dieser sachlich begründeten Kritik an Katja Stauber stellt eine derart krasse Verletzung der Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit dar, dass sich der VgT gestützt auf das Notwehrrecht dieser Justizwillkür widersetzt und der Zensurverfügung trotz Strafandrohung keine Folge leistet. Das Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Die grauenhafte Tierquälerei für BOTOX ist ein viel zu wichtiges Thema von öffentlichem Interesse, als dass der VgT diesbezüglich einen Maulkorb akzeptieren könnte.
Cyber war gegen Zensur
Der VgT war schon mehrfach menschenrechswidriger staatlicher Zensur ausgesetzt und hat gelernt, sich dagegen zu schützen:
- Zensur der entsetzlichen Aufnahmen aus den Labors des internationalen Tierversuchs-Konzerns Covance
- Zensur der Abwahl-Kampagne gegen den Kaninchenquäler Nationalrat Zemp
- Zensur eines Berichtes über den brutalen Reitlehrer Francis Racine. In diesem noch hängigen Fall widersetzt sich der VgT nun schon seit zwei Jahren dem Zensur-Befehl eines Aargauer Bezirksgerichts.
- Zensur der Kritik an einer Kaninchenquälerin in Winterthur
Im aktuellen Fall der Botox-Moderatorin widersetzt sich der VgT ebenfalls in einem Notwehr-Akt gegen menschenrechtswidrige Justizwillkür dem Zensurbefehl. Der VgT hat gelerent, seine Website auf mehrere Server weltweit zu verteilen, um sich gegen die in der Schweiz praktizierte Medienzensur zu schützen.
Am 20. November 2008 sperrte der Schweizer Host-Provider des VgT die zensurierten Seiten auf www.vgt.ch (Zensur-Mitteilung). Der VgT hat die entsprechenden Hyperlinks sofort auf seinen Server in Übersee umgeleitet; der Benutzer merkt deshalb nichts von der Zensur-Sperre. Sogleich verlangte die Botox-Moderatorin am 21. November 2008 via ihren Anwalt Rudolf Mayr von Baldegg, Luzern, die Sperrung der gesamten Website www.vgt.ch mit über 10 000 Seiten, was der Host-Provider des VgT zu recht als unverhältnismässig und rechtswidrige abgelehnt hat.
Gegen diesen Anwalt hat der VgT schon einmal ein Gerichtsverfahren wegen Persönlichkeitsverletzung gewonnen. Wie bekannt lässt sich der VgT nicht von Rechtsanwälten und Gerichtsverfahren einschüchtern.
Auch bei Google verlangte der Anwalt der Botox-Moderatorin die Sperrung der VgT-Berichte über seine Klientin. Diesem Begehren ist Google Schweiz teilweise nachgekommen. Von dieser Google-Zensur ist allerdings wie üblich nur Europa betroffen, dh google.ch und google.de. Hingegen besteht die Zensur nicht auf google.com, weil in den USA die Meinungsäusserungsfreiheit nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch praktiziert wird. Allerdings werden europäische Surfer von google.com automatisch auf google.ch etc umgeleitet. Das kann aber einfach verhindert werden:
Umgehung der Google-Zensur:
Im Browser http://www.google.com/search?q="Metzger" eingeben. Bei neuen Suchanfragen bleibt man so in google.com. Also einfach die neuen Suchwörtern +Botox +"Katja Stauber" eingeben und schon findet man auch die auf google.ch gesperrten Seiten.
Bereits haben mehrere befreundete Organisationen - solidarisch gegen Zensur - die zensurierten Seiten über die Botox-Moderatorin auf ihre Websites übernommen.
So wird die Story von der Botox-Moderatorin bald auf der ganzen Welt zu finden sein - egal zu welchen weiteren Repressionen gegen den VgT gegriffen wird. Zensur soll sich nicht lohnen!
Inzwischen sind auch die zensurierten Seiten auf der Hauptsite des VgT - www.vgt.ch - wieder zugänglich. Die Zensur besteht damit zwar juristisch immer noch, aber faktisch nicht mehr.
Strafverfahren wegen Ungehorsam gegen Zensurverfügung
Verfahren 1
Am 12. Mai 2009 erliess der Stadtrichter von Zürich eine Bussenverfügung wegen Missachtung der Zensurverfügung. Insgesamt werden VgT-Präsident Erwin Kessler Kosten im Betrag von 818 Franken auferlegt (Busse und Verfahrenskosten). Diese Bussenverfügung ist nicht rechtskräftig; es ist eine Einsprache hängig. Der Stadtrichter von Zürich ist offensichtlich nicht zuständig für die Beurteilung einer angeblichen Missachtung der Zensurverfügung des Bezirksgerichts Meilen durch Erwin Kessler im thurgauischen Tuttwil. Zudem beruht die Bussenverfügung auf einer falschen Sachverhaltsfeststelltung.
Am 21. Mai 2010 hat die Botox-Moderatorin beim Bezirksamt Münchwilen (örtlich zuständig für den Wohn- und Geschäftssitz von Erwin Kessler und des VgT) eine neue Strafanzeige wegen Missachtung der Zensurverfügung eingereicht.
Verfahren 3
Busse wegen Demo gegen ein Botox-Institut am Zürcher Bahnhofplatz mit einem Plakat der Botox-Moderatorin Katja Stauber: Demo
Auf eine Beschwerde von Erwin Kessler hin wurden die drei Verfahren vereinigt und in den Kanton Thurgau überwiesen. Am 25. November 2011 erliess die Staatsanwaltschaft Frauenfeld per Strafbefehl eine Busse von 5000 Franken.
Im Rekkursverfahren geen
diesen Strafbefehl griff der Frauenfelder Staatsanwalt Brun zu
rechtswidrigen Schikanen (Rechtsverweigerung).
-
Beschwerd an das Obergericht gegen
diese Rechtsverweigerung
-
Stellungnahme zur
Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft.
Alle drei Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Frauenfeld vereinigt:
Strafklage wegen Beschimpfung gegen Erwin Kessler zurückgezogen
Eine haltlose Strafklage wegen Beschimpfung hat Stauber wieder zurückgezogen mit der genialen Begründung, ein Schuldspruch gegen VgT-Präsident Erwin Kessler hätte sowieso keine Wirkung!
Die WELTWOCHE schreibt verlogen über die VgT-Kritik an der Botox-Moderatorin, vom Obergericht wie folgt beurteilt: "unzutreffend", "unverständlich, gedankenlos oder gar falsch", "journalistische Fehlleistung": mehr dazu
Hauptverfahren Katja Stauber gegen VgT
wegen Persönlichkeitsverletzung
Die Zivilklage der TV-Moderatorin Katja Stauber gegen den VgT und gegen VgT-Präsident Dr Erwin Kessler läuft parallel zum Verfahren betreffend vorsorglich Zensur.
Klage der Botox-Moderatorin Katja Stauber
Am 5. Mai 2009 hat der VgT vor Bezirksgericht Meilen Stellung genommen zur Klage und gleichzeitig eine Gegenklage (sog Widerklage) eingereicht: Klageantwort und Widerklage
Mit Beschluss vom 2. September 2009 wies das Bezirksgericht Meilen den Antrag Staubers, die Öffentlichkeit sei von der Gerichtsverhandlung auszuschliessen, ab:
Aus der Begründung des Gerichts:
Allein die Tatsache, dass es sich beim in Frage stehenden Verfahren um ein solches handelt, welches tatsächlich oder vermeintlich persönlich-keitsverletzende Äusserungen und/oder Handlungen im Sinne von Art. 28 ZGB zum Gegenstand hat, rechtfertigt einen Ausschluss der Öffentlichkeit jedoch nicht, ansonsten der Gesetzgeberdie Verfahren betreffend Persönlichkeitsverletzungwie z.B. die Prozesse in Familienrechtssachen grundsätzlich als nicht öffentlich ausgestaltet hätte. Vielmehr ist auch in diesen Verfahren bei der Annahme eines wichtigen Grundes für den Ausschluss der Öffentlichkeit Zurückhaltung geboten. Vor diesem Hintergrund weisen die Beklagten [VgT] zu Recht darauf hin, dass es im vorliegenden Verfahren weder um Intimes noch Familiäres, sondern darum geht, ob ihre Kritik am öffentlichen Auftreten der Klägerin im Lichte von Art. 28 ZGB zulässig ist oder nicht. Dass diese Kritik im Rahmen der Parteivorträge von den Beklagten ge-rechtfertigt und damit im Ergebnis wiederholt wird, liegt in der Natur des Zivilprozesses und ist, soweit dies im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung geschieht, für die Klägerin nicht mit einer Belastung verbunden, die über diejenige hinausgeht, die mit jedem in der Öffentlichkeit ausgetragenen Zivilprozess naturgemäss einhergeht.
Zusammenfassend ist der Antrag der Klägerin, es sei für die weiteren Parteivorträge im vorliegenden Klage- und Widerklageverfahren das schriftliche Verfahren anzuordnen, eventualiter sei die Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung auszuschliessen, abzuweisen.
Öffentliche Verhandlung vor Bezirksgericht Meilen vom 27. Januar 2010:
Katja Stauber erschien nicht persönlich vor Gericht; sie war dazu auch nicht verpflichtet. Sie liess sich durch den Anwalt der SRG, Mayr von Baldegg, vertreten (wird wohl über die Fernsehgebühren finanziert).
Rechtsanwalt Mayr von Baldegg hielt sich kurz, kaum wesentlich Neues. Folgende erfreuliche Neuigkeit wusste er jedoch zu berichten, bezüglich der Anti-Botox-Plakataktion des VgT: "Die Plakataktion in der Wohsitzgemeinde der Klägerin [Erlenbach, Anm d Red] führte gar dazu, dass deren Sohn völlig verunsichert und verstört mit einem solchen Plakat nach Hause kam." Es ist gut, wenn Kinder wissen, was ihre Eltern treiben und was für Eltern sie haben. Nur so können sie frühzeitig beginnen, sich von ihnen zu emanzipieren.
Auszug aus dem Plädoyer von Dr Erwin Kessler, Präsident VgT
Medienspiegel zur
Gerichtsverhandlung:
"TV-Star
leidet unter Botox-Vorwürfen", Zürichsee-Zeitung
28.01.10
Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 20. April 2010:
Urteil
(eingegangen am 5. Mai 2010)
Medienspiegel zum
Urteil des Bezirksgerichts Meilen:
- "Hetzkampagne", NZZ 15.5.10
- "Eine
regelrechte Hetzkampagne ", Zürichsee-Zeitung 15.4.10
- "Einmal
zuviel gelacht", Blick am Abend, 14.6.10
Verfahren vor dem Obergericht:
Mit diesem Urteil wird dem VgT unter anderem verboten, Bilder des Gänse- und Entenstopfens zur Produktion von foie gras zu veröffentlichen. Weiter wird dem VgT verboten, über die mit der Herstellung von Botox zusammenhängende Tierquälerei zu berichten. Unter das Verbot fällt auch ein Bericht in der Sonntags-Zeitung vom 17. Februar 2008 mit dem Titel "Massaker an Mäusen mit Botox - Schweizer Ärzte fordern Verzicht des Mittels in der Kosmetik". Dem Urteil kann nicht entnommen werden, was an diesen Veröffentlichungen rechtswidrig sein soll. Das Verbot ist ist derart unbestimmt und verfassungs- und menschenrechtswidrig, dass es gar nicht durchführbar ist. Das Urteil stellt eine unglaubliche Verhöhnung des Rechtsstaates und der Meinungsäusserungsfreiheit! Der VgT hat beim Obergericht Berufung erhoben und diese - weil das Obergericht die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung menschenrechtswidrig verweigert - am 7. September 2010 ausführlich begründet: Berufungsbegründung. Der VgT verlangt die Wiederholung des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Meilen wegen Verletzung fundamentaler, menschenrechtlich geschützter Verfahrensvorschriften. Im übrigen hält sich der VgT an den Grundsatz: Wo das Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Darum hält sich der VgT nicht an die Zensurverfügung und berichtet weiterhin über dieses Gerichtsverfahren der Botox-Moderatorin.
Das Urteil verletzt fundamentale Garantien eines fairen Verfahrens (EMRK 6), indem für den grössten Teil der unter das Verbot fallenden Abbildungen und Texte weder dem Urteil noch der Klageschrift eine Begründung entnommen werden kann. Damit wird den Beklagten verunmöglicht, sich vor Obergericht gezielt und effizient gegen diese Medien-Zensur und die damit zusammenhängende Strafandrohung zu wehren. Den Beklagten geht dadurch eine Instanz verloren, was durch Rückweisung zu korrigieren ist.
Falls keine Rückweisung erfolgt, ist das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, weil die von der Klägerin beantragte und durch das Bezirksgericht gutgeheissen Medien-Zensur auf jeden Fall weit über das Notwendige hinausgeht, selbst wenn man in irgend einer Hinsicht eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung erkennen will. Eine unter Strafandrohung zu erlassende Zensur hat sich auf das Notwendigste zu beschränken, andernfalls auf jeden Fall die Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit im Sinne von EMRK 10 verletzt wird. Der EGMR prüf Eingriffe in die Meinungsäusserungsfreiheit in konstanter Praxis auch danach, ob der Zweck auch mit einem weniger weit gehenden Eingriff erreichbar gewesen wäre. Dieser Verhältnismässigkeitsgrundsatz ist vorliegend massiv verletzt worden, indem tierschützerische Berichte über foie gras und Botox verboten werden, und dies erst noch in unbestimmter Weise mit der Formulierung „oder ähnlichen Inhalts“.
Die wenigen Erwägungen, mit denen das BG überhaupt sachlich auf die zensurierten Veröffentlichungen eingeht, umfassen weniger als eine halbe Seite des 82-seitigen Urteils und sind total einseitig und willkürlich:
Unbestritten ist die Wahrheit der Tatsachengrundlage der inkriminierten Veröffentlichungen, nämlich dass sich die Klägerin Botox spritzen lässt und dass die Klägerin in der Silvestertagesschau 2007 sich bewundernd über den Verzehr von Tierquälerprodukten (foie gras und Hummer) an Silvestergelagen dicker Geldsäche geäussert hat. Beides wurde von der Klägerin nicht bestritten und gilt deshalb nach gesetzlichen Prozessregeln als Zugestanden. Das Bezirksgericht hat denn auch den Wahrheitsgehalt dieser Tatsachengrundlage nicht in Zweifel gezogen, sondern behauptet, die damit in Zusammenhang stehenden Werturteile gingen über das Zulässige hinaus. Die materielle Begründung umfasst nur gerade ein knappe halbe Seite im 82-seitigen Urteil(!) und begnügt sich mit den folgenden zwei(!) Feststellungen:
a) Die inkriminierten Publikationen würden sich darin erschöpfen, die Klägerin zu diffamieren.
b) Die Frage „Wie hässlich ist die Botox-Moderatorin Katja-Stauber wirklich?“ sei zynisch und die unzähligen, in diesem Zusammenhang reproduzierten Standbilder der Klägerin trügen kaum etwas dazu bei, die Wirkungslosigkeit von Botox zu belegen.
Mit der Feststellung a widerspricht sich das Bezirksgericht selber, indem es alle sachlichen Berichte über Botox und über das Stopfen von Enten und Gänsen (foie gras), welche im Zusammenhang mit der Kritik an der Klägerin veröffentlicht wurden, nicht nur einfach ausser Betracht lässt, sondern sogar noch ausdrücklich verbietet! In den inkriminierten Veröffentlichungen geht es unübersehbar ganz zentral um Tierquälerei, nämlich um das äusserst brutale Stopfen von Gänsen und Enten, um den grausamen Hummerfang und um die mit schwerster Tierquälerei verbundene Produktion von Botox. Die Klägerin wird kritisiert, weil sie diese Tierquälerei öffentlich gutheisst oder durch ihren Konsum von Botox sogar unmittelbar aktiv unterstützt. Im Plädoyer wurden diese Umstände ausführlich dargelegt. Indem das Gericht diese Tatsachen unterschlagen und statt dessen willkürlich behauptet, Zweck der Veröffentlichung sei nur die Diffamierung der Klägerin, wurde das rechtliche Gehör verletzt und es wurden der Sachverhalt willkürlich gewürdigt. Die Behauptung, es gehe dem VgT -einer Tierschutzorganisation - nicht um Kritik am Verhalten der Klägerin im Zusammenhang mit Tierquälerei, sondern um Diffamierung der Klägerin, ist absurd. Diese Behauptung widerspricht nicht nur den Tatsaschen, sondern es ist auch kein Motiv ersichtlich, weshalb es der VgT darauf abgesehen haben sollte, die Klägerin einfach nur zu diffamieren. Zynisch sind nicht die Veröffentlichungen des VgT, sondern die Argumentationen des Gerichts.
Willkürlich ist auch die Behauptung b, die Standbilder der Klägerin trügen „kaum etwas dazu bei, die Wirkungslosigkeit von Botox zu belegen“. Wenn die Klägerin - durch Aufnahmen belegt - hässlich aussieht, obwohl sie das Schönheitsmittel Botox verwendet, dann trägt das sehr wohl etwas zur Sache bei, insbesondere wird damit gezeigt, dass wirkliche Schönheit nicht so einfach von aussen chemisch und mechanisch gemacht werden kann, sondern dass dazu auch etwas von Innen kommen muss. Ein Gesicht spiegelt den Charakter. Und ein Charakter, der skrupellos egoistisch schwere Tierquälerei in Auftrag gibt (durch Konsum von Botox) und öffentlich befürwortet, kann keine Schönheit spiegeln, sondern nur die Hässlichkeit dieser Seele.
Die Widerklage des VgT, der Botox-Moderatorin sei zu verbieten, durch öffentliches Gutheissen und Unterstützen von grauenhafter Tierquälerei die Gefühle des Präsidendent und weiterer Mitglieder des VgT zu verletzen, wurde abgewiesen - ein total einseitiges, willkürliches Urteil zugunsten der bekannten, vom VgT sachlich zu recht kritisierten Moderatorin. Diese Widerklage wurde mit dem juristisch völlig haltlosen Argument abewiesen, klagen könne nur jemand, der von einer Persönlichkeitsverletzung namentlich betroffen sei. Die vom VgT vorgelegten gegenteilige Rechtsprechung, zum Beispiel Persönlichkeitsverletzungen durch öffentlich ausgestellte Kunstwerke, wurden völlig ignoriert, womit das rechtliche Gehör einmal mehr in menschenrechtswidriger Weise verletzt wurde.
Am 19. November wurde der Schriftenwechsel vor dem Obergericht mit der letzten Eingabe des VgT beendet. Eine mündliche Verhandlung findet nicht statt.
Urteil des Obergerichts
Am 1. November 2011 führte das Obergericht eine öffentliche Urteilsberatung mit anschliessender mündlicher Urteilsverkündigung statt. Gerichtspräsiden Diggelmann betonte gleich zu Anfang, es gehe hier nicht um Tierschutz.
Was soll das heissen, es gehe nicht um Tierschutz, wenn eine tierschützerische Kritik an der Klägerin zu beurteilen ist, nämlich der Vorwurf, sie unterstütze und befürworte öffentlich schwere Tierquälerei?Was der Präsident damit meinte, wurde rasch klar: Das Gericht unterliess es, die eingeklagte Kritik an der zugrundeliegenden schweren Tierquälerei, welche die Klägerin Katja Stauber unterstützt und befürwortet, zu messen. Sämtliche Ausführungen von Erwin Kessler wurden schlicht übergangen und einfach behauptet, Stauber werde dadurch in ihrer Ehre verletzt.
In einem funktionierenden Rechtsstaat, in dem die Meinungsäusserungsfreiheit geachtete wird, hat ein Gericht bei einer Persönlichkeitsverletzungsklage zu prüfen, ob die Tatsachen die eingeklagte Persönlichkeitsverletzung rechtfertige. Das unterliess das Zürcher Obergericht gänzlich. Das Urteil zugunsten der TV-Moderatorin stand offensichlich im vornherein fest - politischer Opportunismus statt Rechtsprechung nach Gesetz.
So bestätigte das
Obergericht mit fadenscheiniger, völlig einseitiger, die
Meinungsäusserungsfreiheit völlig ausser Acht lassender Begründung, das
juristisch völlig unhaltbare erstinstanzliche Urteil, wonach es dem VgT unter Strafandrohung verboten wird, der
Tagesschau-Moderatorin Katja Stauber wegen ihrer Botox-Spritzerei und
Bewunderung der foie-gras- und Hummerfresserei vorzuwerfen, sie
unterstütze bzw befürworte Tierquälerei. Das Verbot geht soweit, dass
der VgT die Katja Stauber überhaupt nicht mehr in irgend einem
Zusammenhang mit Botox und/oder Tierquälerei nennen darf.
Der VgT
zieht das Urteil an das Bundesgericht und nachher an den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weiter. Gemäss ständiger Praxis
des EGMR erlaubt die Meinungsäusserungsfreiheit, Personen des
öffentlichen Lebens wegen unmoralischem Verhalten zu kritisieren.
Sogar die vorliegende Mitteilung über das Urteil fällt unter das als
vorsorgliche Massnahme bis zum Endurteil in Kraft stehende Verbot. Der
VgT hält sich nicht an dieses offensichtlich krass menschenrechtswidrige
Verbot.
Fast gleichzeitig mit diesem Urteil hat das Zürcher Obergericht in einem anderen Urteil entschieden, der Präsident der Sterbehilfe-Vereinigung DIGNITAS dürfe als "Monster" bezeichnet werden. Siehe Politische Justizwillkür des Zürcher Obergerichts
Am 16. Dezember 2011 erhob der VgT gegen dieses Obergerichtsurteil Beschwerde beim Bundesgericht:
Beschwerde an das Bundesgericht
Das Verfahren vor dem Bundesgericht wurde sistiert bis zur Erledigung des folgenden Erläuterungsgesuches an das Obergericht:
Das Obergericht beschloss Abweisung des Erläuterungsgesuches.
Das Verfahren ist zur Zeit vor dem Bundesgericht hängig und wird anschliessend an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergezogen, wegen völlig unverhältnismässigem Eingriff in die Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit.