5. Februar 2007Widerstand gegen die Telefon- und Email-Vorratsdatenspeicherung wächst in EuropaWährend in der Schweiz kaum Opposition gegen die
bestehende staatlich Totalüberwachung des gesamten Telefon- und
Email-Verkehrs sämtlicher Einwohner zu hören ist, recht sich in anderen
europäischen Ländern zunehmen Widerstand an dieser
"verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und
Internetdaten". Die niederländische Datenschutzbehörde etwa lässt in
einer aktuellen
Stellungnahme zur geplanten Umsetzung der entsprechenden
EU-Richtlinie durch die Regierung in Den Haag kaum ein gutes Haar an dem
Gesetzesentwurf (PDF-Datei). Dieser verstößt demnach gegen Artikel 8
der
Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Privatleben der
Bürger schützt.
Quelle: heise.de, 5.2.07 |
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